erstellt am 1. Dezember 2011 // 21:17

Viel erreicht, nichts gewonnen.

Selten war die Abneigung gegen Politik und Politiker größer als heute. Es scheint, als seien wieder mehr Menschen bereit, die Mühen guter und verantwortlicher Informiertheit auf sich zu nehmen. Und doch. Einfachste Parolen, verkürzte Wahrheiten und dreiste Desinformation reichen, eine desillusionierte Öffentlichkeit im gewünschten Sinne zu beeinflussen. Ob die schiere Hartherzigkeit, es dem lichtscheuen Gesindel gezeigt zu haben oder die saturierte Bequemlichkeit, die im Angesicht kollektiven Aufmerksamkeitsdefizits nicht länger bereit ist, Störungen ihrer Konsumwelten durch demonstrationsbedingte Staus hinzunehmen, die unterentwickelte Reflexionsfähigkeit der Bürger, ihre Obrigkeitshörigikeit und der Mangel an Mündigkeit sollten deprimieren.

Mag die Analyse richtig und der Furor gegen den inkonsequenten Bürger noch so berechtigt sein, so ist doch etwas ganz besonderes passiert. Eine große Zahl an Menschen hat sich, über alle persönlichen und wirtschaftlichen Grenzen hinweg friedlich einem Ziel gewidmet und dies mit großer Leidenschaft und mannigfaltiger Kreativität verfolgt. Die Veränderung der Gesellschaft wurde niemals von großen Mehrheiten voran getrieben. Es waren stets Wenige, deren Engagment und Entschlossenheit den Wandel voran getrieben haben. Ein erheblicher Teil der Bürger wird sich immer der Herrschaft beugen oder ihr, in Preisgabe der eigenen Mündigkeit oder in der Hoffnung auf persönliche Vorteile unterordnen. Für das Gelingen des gesellschaftlichen Wandels sind immer Wenige eingetreten.

An der Bürgerbewegung, die aus dem Konflikt um Stuttgart 21 hervorgegangen ist, kommt niemand mehr vorbei. Diese Menschen haben das Land und die Nation verändert. Mag auch der offene Widerspruch auf der Straße enden, der Wille zur Veränderung wird bleiben. Enttäuschung über ungerechte Bedingungen und ungleiche Kräfteverhältnisse mögen die Wut schüren, doch sind sie auch Quell der Unbeugsamkeit.

Niemand wird diesen Bürgern die Momente der Nähe und das Gefühl der Sinnhaftigkeit nehmen können. Im Sinne technokratischen Verständnisses von Demokratie erscheint die Sache beendet, als Bewegung steht sie erst am Anfang. Kein Triumph und kein Sieg hat die Mühen gekrönt. Politik und Wirtschaft haben ihre Glaubwürdigkeit weitesgehend verspielt. Die kritische Bürgerschaft wird sie mit Argwohn verfolgen. Wichtiger jedoch ist das Ziel, die Kraft auf Neues zu konzentrieren. Schluß zu machen mit Formen des Widerstandes und stattdessen selbst Inhalte zu setzen.

Über 100.000 Menschen haben die Straßen gesäumt, als es galt, technokratischen Wahnsinn aufzuhalten. Alle diese Menschen sollten, wenn sachlich angezeigt, diejenigen physisch unterstützen, die Politik und Verwaltung auf ihre vollmundigen Versprechen hin verpflichten wollen. Jetzt, nach diesem “Volksentscheid” können nur noch juristische und technische Argument in die Wagschaale geworfen werden. Die Zeit für politische Argumente ist vorbei.

Wenn aus diesem Konflikt trotzdem mehr zurück bleiben sollte, als die Erkenntnis, dass Volksentscheide eher geeignet sind, große Infrastrukturprojekte zu legitimieren und Kritiker elegant an den Rand zu drängen als tatsächliche Sachfragen zu lösen, dann sollte die Bürgerschaft beginnen, weiter zu denken und sich der Frage stellen, wie ihre Überzeugungen nachhaltig in die Politik getragen werden können. In jedem Fall gilt, beim nächsten Mal bereits da zu sein, wenn Wirtschaft und Politik sich erst auf den Weg machen.


erstellt am 31. Mai 2011 // 21:17

Opportunismus jetzt.

Ja endlich. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt unter 3 Millionen und alle einschlägigen Medien verbreiten das Eigenlob des Regierungslagers. Nicht, dass diese Regierung etwas dazu beigetragen hätte oder glaubt irgendjemand, dass die Steuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Nein zum Libyeneinsatz dafür verantwortlich ist. Mehr hat diese Regierung nämlich nicht geleistet. Die Chuzpe, mit der trotzdem jedes Ereignis dem eigenen Handeln zugeschrieben wird, verursacht langsam Ekel. Plötzlich ist man verantwortlich für den endgültigen Atomausstieg, den man noch vor Jahresfrist für Fantasterei erklärt und als gefährlich gebrandmarkt hat. Macht nichts, es ist unsere Leistung und wenn wir das nur lange genug wiederholen, wird es irgendwann auch wahr.

Merkelismus wird die Unterordnung aller Werte und aller Überzeugungen unter die Maxime der Machterhaltung bereits genannt. Der ein oder andere glaubt bereits, dass dies der Königsweg zum Erfolg sei, da die Behauptung von Erfolg vom Bürger angeblich wie der tatsächliche Erfolg goutiert wird. Was uns hier unter neuem Namen verkauft wird, ist jedoch nichts anderes als die Adelung des Opportunismus zum Handlungsprinzip. In Zeiten zunehmender Ressourcenkonflikte, aufstrebender Schwellen- und Entwicklungsländer, Überalterung und Bevölkerungsrückgang wird dies nicht reichen. Schlimmer noch, wir werden gerade Zeugen, wie eine Gruppe Apparatschiks unter der Führung eines gehemmten Frauenzimmers das Fundament unseres Zusammenlebens zum Spielball ihrer persönlichen Pathologie macht.

Wenn nichts mehr hilft, dann hilft die Außenpolitik. Im Inland Stillstand, im Ausland tolle Bilder. Grüß Gott, Herr Obama, nett sie zu sehen. Arabischer Frühling? Wie praktisch, da kann man völlig gefahrlos Phrasen über Demokratie und Menschenrechte machen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen. Macht sich aber gut. Oder die garantiert folgenlose, da nicht umsetzbare Rede von weltweiten AKW-Stresstests. Klingt gut und erweckt den Eindruck echter Fürsorge. Und wenn es ganz eng wird, dann sucht man äußere Feinbilder und drischt stammtischwirksam auf die Portugiesen oder Griechen ein, selbst wenn die Tatsachen dem diametral entgegen stehen. Wenn die nicht so faul wären, dann ginge es ihnen schließlich besser. Wen kümmern da schon die Arbeitslosen. Nein, nicht die 2,9 Mio. Das sind, falls es jemand vergessen haben sollte, nur die, die sich in den letzten 12 Monaten arbeitslos gemeldet haben. Rechnet man alle ohne Arbeit, die in Weiterbildung und die, die von ihrer Arbeit nicht leben können zusammen, dann haben wir nach wie vor knapp 10 Mio. erwerbsfähige Menschen, die nicht in der Lage sind, ihr täglich Brot zu verdienen. Diese Tatsache ist symptomatisch für dieses Land. Symbolpolitik für das gute Gefühl und zur Erhalt der eigenen Macht. Die wirklich wichtigen Aufgaben werden lieber ausgeblendet. Wahlweise will der Bürger das angeblich nicht hören oder man darf ihn schlicht nicht überfordern. Unsere Eliten wissen zum Glück sehr gut, was für uns gut ist. Allzuviel Wahrheit schadet nur.

Journalisten wie Henry M. Broder sind da durchaus hilfreich. Statt sich wirklich wichtigen Themen zuzuwenden, pflegt man sein durch und durch nihilistisches Deutschenbild mit Verweis auf den Rücktritt des Bahnprojektleiters Hany Azer aufgrund angeblicher Morddrohungen. Einfach mal was raushauen. Sicherlich wird es auch von dieser Seite keine Entschuldigung geben, sollte der in Kürze erscheinende Stern-Artikel zu diesem Thema den Behauptungsjournalismus à la Welt widerlegen. Man geht einfach weiter und hetzt, ohne Recherche oder detaillierter Kenntnisse der Situation vor Ort. Wozu auch? Man macht es sich als Koalitionspolitiker im Sessel bequem und fordert stattdessen einfach mal einen Gegenschlag der Bundeswehr gegen die Angriffe der Taliban in Afghanistan. Schon der chinesische Stratege Sun Tsu wusste, dass sich Zivilisten aus kriegerischen Planungen besser heraus halten sollten. Das hält einen deutschen Wohlstandpolitiker noch lange nicht von wohlfeiler Dampfplauderei ab. Schon zu Zeiten des Golfkrieges konnte sich Friedbert Pflüger nicht entblöden, mit Worthülsen wie, wo gehobelt wird, fallen Spähne, einen Krieg zu befürworten. Dem fliegen ja auch nicht die Arme und Gedärme im Schützengraben um die Ohren.

Wo man hinsieht, Prahlerei und Großspurigkeit. Wenn es jedoch an die Verantwortung für etwaige Fehlschläge geht, dann will es keiner gewesen sein. Ein Bürgermeister tritt nicht zurück, obwohl er für eine menschliche Tragödie in Form einer Massenpanik zuständig ist. Ein Polizeieinsatzleiter läßt auf Kinder prügeln und befiehlt den Einsatz von Wasserwerfern, die noch nicht einmal während der kürzlichen Studentenrevolte in London zum Einsatz kamen. Investmentbanker verspielen mit realitätsfernen Finanzprodukten die Lebensgrundlage ganzer Länder inklusive Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten als Kollateralschaden und werden dafür nicht im geringsten belangt. Ganz im Gegenteil, man rettet sie mit Steuergeldern, lässt sie dann unbehelligt weiterspielen und verzichtet selbst auf die kleinste Form der Sanktionierung. Abfindungen für Konzernvorstände werden auch im Falle nachweislichen Mißerfolgs gezahlt, da schließlich nur so der Kampf um die besten Köpfe gewonnen werden kann. Eine Bundeskanzlerin verhöckert in einem Geheimvertrag mit den Energieoligopolisten das Gemeinwohl zugunsten wirtschaftlicher Interessen und läßt sich bei ihrem durch die Ereignisse getriebenen Rückzug als Vorreiterin grüner Politik feiern. In diesem Land haben die Dinge keine Konsequenzen mehr. Das muss sich ändern. Nur die Wiederbelebung des Verursacherprinzips wird Abhilfe schaffen. Integrität bedeutet Verantwortungsbewußtsein. Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn Belohnung und Strafe in vernünftigem Verhältnis zu einander stehen, ganz nach dem Prinzip: keine Rechte ohne Pflichten. Oder salopper: wer den Mist anrührt, muss auch mit Auslöffeln…


erstellt am 19. April 2011 // 19:14

THINK!

> Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

> Vom Nutzen als Moral oder wir haben verstanden.

> Rückrat ist, wenn der Starke den Schwachen stützt!

> Angst als erste Bürgerpflicht.

> Von kleinen Männern, die gerne groß wären.


erstellt am 6. März 2011 // 17:30

Unser Personal und seine Truppen.

Der Optimist würde es wohl spannende und aufregende Zeiten nennen. Der Kulturpessimist sieht vermutlich nur die Zeichen von Selbstverliebtheit und Überfluss, die noch jedes Imperium zum Einsturz gebracht haben. In jedem Fall sollten wir am Personal auf der Brücke zweifeln. Es sollte unsere politischen Eliten nachdenklich stimmen, dass ausgerechnet ein Pensionär wie Helmut Schmidt der angesehendste Politiker dieses Landes ist. Wo er die Note 1 erhält, folgen die ersten aktiven Politiker weit abgeschlagen auf den Plätzen. Dieses Urteil kann allerdings nicht verblüffen, angesichts der im Wochentakt erfolgenden Selbstoffenbarungen und Skandale.

Die CSU-Kampagne à la ‘Rote Socken’ benutzt statt Argumenten Liedgut auf Pennälerniveau. Da stellt sich massiv die Frage, ob hier nicht vielmehr der Beweis der vollkommenen Aufgabe inhaltlicher Auseinandersetzung erbracht wird. Alles was vom Gegner kommt ist falsch. Per Definition. Immer. Da ist es fast schon herzerfrischend, mit welcher sprachlichen Offenheit Guido ‘was macht der eigentlich?’ Westerwelle mit dem Krieg in Afghanistan umgeht. In dem Versuch, für die Verlängerung des Afghanistanmandat der Bundeswehr zu werben, entglitt ihm der aufschlußreiche Satz: „Hier halten Frauen und Männer ihren Kopf hin, dass wir zu Hause in Freiheit leben können“. Es ist eigentlich schade, wie wenig inzwischen auf Sprache geachtet wird und wie oft sich der Sprecher mit seinen Worten unfreiwillig selbst denunziert – wenn man nur genauer hinschaut. Den Kopf hinhalten bedeutet nichts anderes als geopfert zu werden für die Ziele und Zwecke anderer. Ein Opfer im Dienste anderer, gerne als höherwertiger verklärter Interessen. Und genau das ist es. Ein Bauernopfer für die Mär von der Verteidigung unserer Werte am Hindukusch. Dieser Krieg folgt internationalen, strategischen Interessen, denen sich zu entziehen die politische Führung zu schwach ist. Wenn man diese steinzeitliche Brutstätte clandestiner Gewalt wirklich trockenlegen wollte, müsste man zu aller erst über unsere Drogenpolitik sprechen. Darüber, wie wir mit unserem Kampf gegen Drogen die Kriminellen und Fanatiker dieser Welt mästen. Nur die Illegalität sichert den Produzenten einen nicht enden wollenden Geldstrom. Da ist es doch wahrlich viel einfacher, wenn ein paar Berufsfreiwillige den Kopf hinhalten…

Von Amts wegen Freiwillige wird es in Zukunft ja viele geben, schließlich haben wir dank des ‘Obergefreiten’ Guttenberg bald wieder eine Berufsarmee. Ob das wirklich eine sinnvolle Reform ist scheint in diesen Tagen leider längst kein Thema mehr. Die Väter der Verfassung hatten mit Bedacht eine Wehrpflichtigenarmee festgeschrieben, zu stark war noch die Erinnerung an den blinden Kadavergehorsam und die Willfährigkeit der Generalität im Dritten Reich. Irgendwie scheint die Überzeugung um sich zu greifen, dass so etwas nicht mehr passieren kann und die verfassungsmäßigen Sicherungen deshalb überflüssig seien. Scheinbare Kosteneinsparung geht hier über Staatsräson. Eine Freiwilligenarmee wird nicht nur teurer, sondern im Sinne ihrer zukünftigen Daseinsberechtigung auch häufiger zu Kriegseinsätzen herangezogen werden. Wen interessieren da schon Fakten, sind doch die Bilder so schön. Und das reicht in diesem Land offensichtlich, um zum Hoffnungsträger zu werden.


erstellt am 3. März 2011 // 21:59

Wie aus Lüge Ehre wird.

Selbst wenn die Angriffe auf den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg einer unverhältnismäßigen Erregunslogik folgen sollten, so verblasst jeder Einwand und jede Entschuldigung vor der Tatsache, dass hier einer schlicht betrogen hat. Die Kanzlerin und die ihren basteln bereits, nicht zu letzt aus Selbstschutz, an der Dolchstoßlegende gegen den aufrechten Freiherrn. Dabei wird gerne verkannt, dass es mit Ausnahme der BILD-Zeitung zu allererst konservative Kreise waren, die sich über den Ausverkauf ihrer Werte empört haben. Mit der Befragung Guttenbergs im Bundestag schien doch alles seinen Gang zu gehen und sogar der Spiegel schrieb bereits von der ‘Affäre im Abklingbecken‘. Tatsächlich war es jedoch die wissenschaftliche Gemeinde, die am Ruf nach Rücktritt festhielt und die Verfehlungen in bis dato nicht gekannter Schärfe geißelte. Es ist also fraglich, ob Angela Merkel gut beraten ist, die Bürger dieses Landes und insbesondere ihre politischen Gegner pauschal der Verlogenheit zu zeihen. Es erfordert schon viel Realitätsverweigerung, im Falle einer augenscheinlichen Lüge die Befähigung zum Ministeramt von der Frage nach der persönlichen Eignung zu trennen. Nicht fähig bei Fußnoten den Überblick zu behalten, aber ein Heer in der Schlacht befehligen wollen? Vielleicht ist es auch einfach politisches Kalkül. In jedem Fall entspringt es einer ausgeprägten Wagenburgmentalität zu glauben, die ganze Sache habe lediglich zum Ziel, der CDU zu schaden. Könnte es nicht sein, dass es einfach sehr viele Menschen leid sind, wie mit zweierlei Maß gemessen wird und, wenn es einen der unsrigen trifft, der Werterelativismus zur Tugend erhoben wird?
Viel mehr Sorgen als um die immer gleichen, vorhersehbaren und abgestandenen Politikrituale muss man sich allerdings langsam um die Volksgesundheit machen. Aus der Psychologie ist bekannt, dass es zum Schwierigsten überhaupt gehört, eine einmal gefasste Meinung zu revidieren. Angesichts einer fast schon messianischen Hoffnung auf einen Politiker neuen Typus gilt das sicherlich umso mehr. Ehrlichkeit und Anstand als Argumente gegen den Rücktritt eines nachweislich unehrlichen Ministers in Feld zu führen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Zu viel DSDS führt anscheinden zum Glauben, dass der Schein an sich bereits Kompetenz sei. Aber was hat er bisher den tatsächlich geleistet? Ach ja, die Bundeswehrreform. Die existiert bisher jedoch nur auf geduldigem Papier und ist selbst vom Kanzleramt als Stückwerk kritisiert worden. Und sonst?
Ausgerechnet der christ-soziale Ministerpräsident Baden-Württembergs hat sich nicht entblödet und die ‘Rückgabe’ des Doktortitels durch Guttenberg als ‘aller Ehren wert’ bezeichnet. Dürfen wir das also so verstehen, dass, nach konservativer Lesart, der durch eine Lüge erzwungene Titelverzicht ein hohes Gut ist? Bedeutend genug, aller erdenklichen Ehren würdig zu sein? In jedem Fall liegt dies ganz auf der Linie von Karl-Theodor zu Guttenberg und seiner selbst ausgerufenen Vorbildlichkeit. Sicher, es mag wichtigeres geben. Ein Betrug bleibt es trotzdem.