Wir sind Regierung!
Kaum hat das Neue Jahr begonnen, die erste Erfolgsmeldung. Laut Horst Seehofer haben wir die erfolgreichste Regierung in Europa. Bei Fehlschlägen sind die komplexen Umstände schuld. Wenn’s um den Erfolg geht, war man’s selber. Nicht zufällig wird der schlechte Chef heute in der einschlägigen Literatur durch die Eigenart gekennzeichnet, bei Erfolgen von ‘Ich’ und bei Fehlern von ‘Ihr’ zu sprechen.
Dass uns diese tollen Taten, folgt man den Umfragen, nicht wirklich einleuchten, liegt wie so oft schlicht an der falschen Kommunikation. Es müsse an der Vermittlung gearbeitet werden und schon würde auch dem Letzten klar, was man selbst längst weiß. Gleiches war bereits bei Stuttgart 21 von Seiten der Verantwortlichen zu hören: es wurden Fehler bei der Kommunikation gemacht. Ganz so, als sei der Bürger ein Gefäß, das man nur mit Information füllen muss – egal welcher. Verweigert er die Gefolgschaft, dann schlicht aufgrund der falschen Botschaft, am Regierungsauftritt kann es ja wohl nicht liegen. Der Bürger scheint schlicht nicht begriffen zu haben, welch glorreiche Regierung er sein eigen nennt. Den Staatshaushalt habe man saniert. Gut, dass das mal jemand gesagt hat, sonst könnte man ja noch denken, dass die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler völlig zu Recht sekündlich um mehr als 2.500 Euro voranschreitet. Sei es Kalkül oder Blindheit, die Vorstellung von der eigenen Größe hat schon so manchen Untergang vorbereitet.
Es ist Wahlkampf und da gilt mal wieder die alte Parole: wenn Du nichts Gutes tust, dann behaupte es wenigstens. Wacker voran ging jedoch nicht Horst Seehofer, sondern der einschlägig bekannte Dirk Niebel mit seiner Aussage vom besten FDP-Parteivorsitzenden aller Zeiten. Nicht, dass Dirk Niebel jemals durch intellektuellen Scharfsinn aufgefallen wäre, so stellt diese Aussage jedoch seine Tauglichkeit als solches in Frage. Auch ohne ein Freund der FDP zu sein, muß man zugeben, dass diese Partei Vorsitzende von staatsmännischen Format hervorgebracht hat. Wie genau Guido Westerwelle diese Reihe überstrahlen soll, wird vermutlich das ewige Geheimnis unseres Entwicklungshilfeministers bleiben.
Dass die FDP, die einst für Bürgerrechte und Freiheit stand, zur Vorkämpferin für Einzelinteressen verkommen ist und gegen jede Realität am Glauben von Deregulierung und dem rationalen Individuum festhält, selbst an ihrer Misere schuld ist, scheint im Vokabular ihrer Führung nicht vorzukommen.
Vielleicht wären all diese Kommunikationsstrategien völlig unnötig, wenn man sich ernsthafter Arbeit und den wirklich wichtigen Fragen unserer Zukunft widmen würde. Kann der Bürger sich ernstgenommen fühlen von einem Parteivorsitzendem, der die Knappheit von Streusalz und die Einführung einer neuen Benzinsorte als die dringensten Probleme des Bürgers identifiziert? Entweder sitzt man hier der eigenen Propaganda auf oder man liest die falschen Zeitungen. Ich für meinen Teil kann Herrn Seehofer versichern, dass mich diese Probleme nicht im Geringsten interessieren. Mich interessieren vielmehr, wie man die Bildungsrepublik ausrufen kann, während man Entscheidungen gegen jede Erkenntnis der Erziehungswissenschaften trifft? Oder wie man sich fortschrittlich nennen kann, wenn man Energiepolitik betreibt, die alle Probleme in die Zukunft vertagt, während man die wahren Zukunftstechnologien an den Rand drängt? Oder wie man Infrastrukturprojekte wider besseres Wissen, mit falschen Behauptungen und zu Lasten einer ganzen Region verteidigt, nur um der Machtsicherung Willen? Oder wie man sich christlich nennen kann, aber immer alle Probleme ‘löst’, indem man Entscheidungen zu Lasten der Schwächsten trifft und die Erhöhung von Hartz IV um ganze 5 Euro als gute Tat feiert? Oder wo eigentlich das ganze Geld geblieben ist, angesichts ständiger Spardiktate bei einer gleichzeitigen Steigerung des Bruttoinlandsproduktes seit 1970 um mehr als 100%? Oder wieso eigentlich niemand für gebrochene Wahlversprechen, falsche Anlageversprechen und willkürliche Polizeieinsätze zur Rechenschaft gezogen wird?
Um Antwort wird gebeten…