Opportunismus jetzt.
Ja endlich. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt unter 3 Millionen und alle einschlägigen Medien verbreiten das Eigenlob des Regierungslagers. Nicht, dass diese Regierung etwas dazu beigetragen hätte oder glaubt irgendjemand, dass die Steuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Nein zum Libyeneinsatz dafür verantwortlich ist. Mehr hat diese Regierung nämlich nicht geleistet. Die Chuzpe, mit der trotzdem jedes Ereignis dem eigenen Handeln zugeschrieben wird, verursacht langsam Ekel. Plötzlich ist man verantwortlich für den endgültigen Atomausstieg, den man noch vor Jahresfrist für Fantasterei erklärt und als gefährlich gebrandmarkt hat. Macht nichts, es ist unsere Leistung und wenn wir das nur lange genug wiederholen, wird es irgendwann auch wahr.
Merkelismus wird die Unterordnung aller Werte und aller Überzeugungen unter die Maxime der Machterhaltung bereits genannt. Der ein oder andere glaubt bereits, dass dies der Königsweg zum Erfolg sei, da die Behauptung von Erfolg vom Bürger angeblich wie der tatsächliche Erfolg goutiert wird. Was uns hier unter neuem Namen verkauft wird, ist jedoch nichts anderes als die Adelung des Opportunismus zum Handlungsprinzip. In Zeiten zunehmender Ressourcenkonflikte, aufstrebender Schwellen- und Entwicklungsländer, Überalterung und Bevölkerungsrückgang wird dies nicht reichen. Schlimmer noch, wir werden gerade Zeugen, wie eine Gruppe Apparatschiks unter der Führung eines gehemmten Frauenzimmers das Fundament unseres Zusammenlebens zum Spielball ihrer persönlichen Pathologie macht.
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft die Außenpolitik. Im Inland Stillstand, im Ausland tolle Bilder. Grüß Gott, Herr Obama, nett sie zu sehen. Arabischer Frühling? Wie praktisch, da kann man völlig gefahrlos Phrasen über Demokratie und Menschenrechte machen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen. Macht sich aber gut. Oder die garantiert folgenlose, da nicht umsetzbare Rede von weltweiten AKW-Stresstests. Klingt gut und erweckt den Eindruck echter Fürsorge. Und wenn es ganz eng wird, dann sucht man äußere Feinbilder und drischt stammtischwirksam auf die Portugiesen oder Griechen ein, selbst wenn die Tatsachen dem diametral entgegen stehen. Wenn die nicht so faul wären, dann ginge es ihnen schließlich besser. Wen kümmern da schon die Arbeitslosen. Nein, nicht die 2,9 Mio. Das sind, falls es jemand vergessen haben sollte, nur die, die sich in den letzten 12 Monaten arbeitslos gemeldet haben. Rechnet man alle ohne Arbeit, die in Weiterbildung und die, die von ihrer Arbeit nicht leben können zusammen, dann haben wir nach wie vor knapp 10 Mio. erwerbsfähige Menschen, die nicht in der Lage sind, ihr täglich Brot zu verdienen. Diese Tatsache ist symptomatisch für dieses Land. Symbolpolitik für das gute Gefühl und zur Erhalt der eigenen Macht. Die wirklich wichtigen Aufgaben werden lieber ausgeblendet. Wahlweise will der Bürger das angeblich nicht hören oder man darf ihn schlicht nicht überfordern. Unsere Eliten wissen zum Glück sehr gut, was für uns gut ist. Allzuviel Wahrheit schadet nur.
Journalisten wie Henry M. Broder sind da durchaus hilfreich. Statt sich wirklich wichtigen Themen zuzuwenden, pflegt man sein durch und durch nihilistisches Deutschenbild mit Verweis auf den Rücktritt des Bahnprojektleiters Hany Azer aufgrund angeblicher Morddrohungen. Einfach mal was raushauen. Sicherlich wird es auch von dieser Seite keine Entschuldigung geben, sollte der in Kürze erscheinende Stern-Artikel zu diesem Thema den Behauptungsjournalismus à la Welt widerlegen. Man geht einfach weiter und hetzt, ohne Recherche oder detaillierter Kenntnisse der Situation vor Ort. Wozu auch? Man macht es sich als Koalitionspolitiker im Sessel bequem und fordert stattdessen einfach mal einen Gegenschlag der Bundeswehr gegen die Angriffe der Taliban in Afghanistan. Schon der chinesische Stratege Sun Tsu wusste, dass sich Zivilisten aus kriegerischen Planungen besser heraus halten sollten. Das hält einen deutschen Wohlstandpolitiker noch lange nicht von wohlfeiler Dampfplauderei ab. Schon zu Zeiten des Golfkrieges konnte sich Friedbert Pflüger nicht entblöden, mit Worthülsen wie, wo gehobelt wird, fallen Spähne, einen Krieg zu befürworten. Dem fliegen ja auch nicht die Arme und Gedärme im Schützengraben um die Ohren.
Wo man hinsieht, Prahlerei und Großspurigkeit. Wenn es jedoch an die Verantwortung für etwaige Fehlschläge geht, dann will es keiner gewesen sein. Ein Bürgermeister tritt nicht zurück, obwohl er für eine menschliche Tragödie in Form einer Massenpanik zuständig ist. Ein Polizeieinsatzleiter läßt auf Kinder prügeln und befiehlt den Einsatz von Wasserwerfern, die noch nicht einmal während der kürzlichen Studentenrevolte in London zum Einsatz kamen. Investmentbanker verspielen mit realitätsfernen Finanzprodukten die Lebensgrundlage ganzer Länder inklusive Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten als Kollateralschaden und werden dafür nicht im geringsten belangt. Ganz im Gegenteil, man rettet sie mit Steuergeldern, lässt sie dann unbehelligt weiterspielen und verzichtet selbst auf die kleinste Form der Sanktionierung. Abfindungen für Konzernvorstände werden auch im Falle nachweislichen Mißerfolgs gezahlt, da schließlich nur so der Kampf um die besten Köpfe gewonnen werden kann. Eine Bundeskanzlerin verhöckert in einem Geheimvertrag mit den Energieoligopolisten das Gemeinwohl zugunsten wirtschaftlicher Interessen und läßt sich bei ihrem durch die Ereignisse getriebenen Rückzug als Vorreiterin grüner Politik feiern. In diesem Land haben die Dinge keine Konsequenzen mehr. Das muss sich ändern. Nur die Wiederbelebung des Verursacherprinzips wird Abhilfe schaffen. Integrität bedeutet Verantwortungsbewußtsein. Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn Belohnung und Strafe in vernünftigem Verhältnis zu einander stehen, ganz nach dem Prinzip: keine Rechte ohne Pflichten. Oder salopper: wer den Mist anrührt, muss auch mit Auslöffeln…
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