erstellt am 1. Dezember 2011 // 21:17

Viel erreicht, nichts gewonnen.

Selten war die Abneigung gegen Politik und Politiker größer als heute. Es scheint, als seien wieder mehr Menschen bereit, die Mühen guter und verantwortlicher Informiertheit auf sich zu nehmen. Und doch. Einfachste Parolen, verkürzte Wahrheiten und dreiste Desinformation reichen, eine desillusionierte Öffentlichkeit im gewünschten Sinne zu beeinflussen. Ob die schiere Hartherzigkeit, es dem lichtscheuen Gesindel gezeigt zu haben oder die saturierte Bequemlichkeit, die im Angesicht kollektiven Aufmerksamkeitsdefizits nicht länger bereit ist, Störungen ihrer Konsumwelten durch demonstrationsbedingte Staus hinzunehmen, die unterentwickelte Reflexionsfähigkeit der Bürger, ihre Obrigkeitshörigikeit und der Mangel an Mündigkeit sollten deprimieren.

Mag die Analyse richtig und der Furor gegen den inkonsequenten Bürger noch so berechtigt sein, so ist doch etwas ganz besonderes passiert. Eine große Zahl an Menschen hat sich, über alle persönlichen und wirtschaftlichen Grenzen hinweg friedlich einem Ziel gewidmet und dies mit großer Leidenschaft und mannigfaltiger Kreativität verfolgt. Die Veränderung der Gesellschaft wurde niemals von großen Mehrheiten voran getrieben. Es waren stets Wenige, deren Engagment und Entschlossenheit den Wandel voran getrieben haben. Ein erheblicher Teil der Bürger wird sich immer der Herrschaft beugen oder ihr, in Preisgabe der eigenen Mündigkeit oder in der Hoffnung auf persönliche Vorteile unterordnen. Für das Gelingen des gesellschaftlichen Wandels sind immer Wenige eingetreten.

An der Bürgerbewegung, die aus dem Konflikt um Stuttgart 21 hervorgegangen ist, kommt niemand mehr vorbei. Diese Menschen haben das Land und die Nation verändert. Mag auch der offene Widerspruch auf der Straße enden, der Wille zur Veränderung wird bleiben. Enttäuschung über ungerechte Bedingungen und ungleiche Kräfteverhältnisse mögen die Wut schüren, doch sind sie auch Quell der Unbeugsamkeit.

Niemand wird diesen Bürgern die Momente der Nähe und das Gefühl der Sinnhaftigkeit nehmen können. Im Sinne technokratischen Verständnisses von Demokratie erscheint die Sache beendet, als Bewegung steht sie erst am Anfang. Kein Triumph und kein Sieg hat die Mühen gekrönt. Politik und Wirtschaft haben ihre Glaubwürdigkeit weitesgehend verspielt. Die kritische Bürgerschaft wird sie mit Argwohn verfolgen. Wichtiger jedoch ist das Ziel, die Kraft auf Neues zu konzentrieren. Schluß zu machen mit Formen des Widerstandes und stattdessen selbst Inhalte zu setzen.

Über 100.000 Menschen haben die Straßen gesäumt, als es galt, technokratischen Wahnsinn aufzuhalten. Alle diese Menschen sollten, wenn sachlich angezeigt, diejenigen physisch unterstützen, die Politik und Verwaltung auf ihre vollmundigen Versprechen hin verpflichten wollen. Jetzt, nach diesem “Volksentscheid” können nur noch juristische und technische Argument in die Wagschaale geworfen werden. Die Zeit für politische Argumente ist vorbei.

Wenn aus diesem Konflikt trotzdem mehr zurück bleiben sollte, als die Erkenntnis, dass Volksentscheide eher geeignet sind, große Infrastrukturprojekte zu legitimieren und Kritiker elegant an den Rand zu drängen als tatsächliche Sachfragen zu lösen, dann sollte die Bürgerschaft beginnen, weiter zu denken und sich der Frage stellen, wie ihre Überzeugungen nachhaltig in die Politik getragen werden können. In jedem Fall gilt, beim nächsten Mal bereits da zu sein, wenn Wirtschaft und Politik sich erst auf den Weg machen.

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